AGB
SBO Germany GmbH
Produktlinie „WaidLegende“
Wilhelmstraße 8
32602 Vlotho
Deutschland
E-Mail: info@waidlegende.de
Website: www.WaidLegende.de
USt-IdNr.: DE400167926
Handelsregister: HRB 19926, Amtsgericht Bad Oeynhausen
handelnd unter der Marke „WaidLegende“.
Inhaltsverzeichnis
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
1. Geltungsbereich
2. Begriffsbestimmungen
3. Vertragsschluss
4. Vertragstext, Speicherung und Vertragssprache
5. Widerrufsrecht
ONLINE-SHOP (WAREN & DIGITALE INHALTE)
6. Preise und Zahlungsbedingungen
7. Liefer- und Versandbedingungen
8. Eigentumsvorbehalt
9. Mängelhaftung (Gewährleistung)
10. Digitale Inhalte
DROHNENSERVICE
11. Leistungsbeschreibung
12. Wetter, Sicherheit & Genehmigungen
13. Termine, Stornierung, höhere Gewalt
14. Urheber- & Nutzungsrechte
15. Abnahme & Vergütung
16. Haftung & Versicherung
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
17. Anwendbares Recht
18. Gerichtsstand
19. Alternative Streitbeilegung
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
1. Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für sämtliche Verträge, die zwischen der SBO Germany GmbH und Kunden über den Online-Shop der SBO Germany GmbH oder auf sonstigem Wege abgeschlossen werden. Sie gelten insbesondere für Verträge über den Verkauf von Waren, die Bereitstellung digitaler Inhalte sowie die Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich dem Drohnenservice.
1.2 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, selbst wenn die SBO Germany GmbH ihrer Geltung nicht ausdrücklich widerspricht. Etwas anderes gilt nur, wenn die SBO Germany GmbH der Geltung solcher Bedingungen ausdrücklich in Textform zugestimmt hat.
1.3 Diese AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern, soweit einzelne Regelungen keine ausdrückliche Differenzierung vorsehen.
1.4 Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt ausschließlich im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze. Nähere Informationen ergeben sich aus der Datenschutzerklärung der SBO Germany GmbH, die auf der Website abrufbar ist.
2. Begriffsbestimmungen
2.1 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).
2.2 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
2.3 Ein separater B2B-Shop besteht nicht. Diese AGB gelten einheitlich für Verbraucher und Unternehmer, soweit keine zwingenden gesetzlichen Unterschiede bestehen.
3. Vertragsschluss
3.1 Die im Online-Shop der SBO Germany GmbH dargestellten Waren, digitalen Inhalte und Dienstleistungen stellen kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, ein verbindliches Angebot abzugeben.
3.2 Der Kunde gibt ein verbindliches Vertragsangebot ab, indem er die gewünschten Produkte oder Leistungen auswählt, den elektronischen Bestellprozess vollständig durchläuft und den Button anklickt, der den Bestellvorgang abschließt.
3.3 Der Vertrag kommt zustande, wenn die SBO Germany GmbH das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Kalendertagen annimmt. Die Annahme erfolgt durch eine Auftragsbestätigung in Textform, durch Lieferung der Ware, durch Bereitstellung digitaler Inhalte oder durch Beginn der Dienstleistung.
3.4 Nimmt die SBO Germany GmbH das Angebot innerhalb der vorgenannten Frist nicht an, gilt das Angebot als abgelehnt.
3.5 Bestellt ein Endkunde eine Ware in einer mehr als handelsüblichen Menge, behält sich die SBO Germany GmbH vor, ein entsprechendes Vertragsangebot nicht anzunehmen und die Lieferung abzulehnen.
4. Vertragstext, Speicherung und Vertragssprache
4.1 Der Vertragstext wird nach Vertragsschluss von der SBO Germany GmbH gespeichert und dem Kunden in Textform übermittelt.
4.2 Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes erfolgt nicht, sofern der Kunde kein Kundenkonto eingerichtet hat.
4.3 Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch.
5. Widerrufsrecht
5.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.
5.2 Die Einzelheiten zum Widerrufsrecht, insbesondere Fristen, Voraussetzungen und Rechtsfolgen, ergeben sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung, die dem Kunden im Online-Shop zur Verfügung gestellt wird und Bestandteil des Vertrags ist.
ONLINE-SHOP (WAREN & DIGITALE INHALTE)
6. Preise und Zahlungsbedingungen
6.1 Sämtliche im Online-Shop angegebenen Preise sind Endpreise in Euro und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist.
6.2 Zusätzlich anfallende Versand- oder Lieferkosten werden dem Kunden im Bestellprozess deutlich und gesondert angezeigt.
6.3 Die jeweils verfügbaren Zahlungsmethoden werden dem Kunden im Online-Shop mitgeteilt. Die SBO Germany GmbH behält sich vor, einzelne Zahlungsarten im Einzelfall auszuschließen.
6.4 Die Zahlungsabwicklung kann über externe Zahlungsdienstleister erfolgen. In diesem Fall gelten ergänzend die jeweiligen Nutzungs- und Datenschutzbedingungen dieser Dienstleister.
7. Liefer- und Versandbedingungen
7.1 Die Lieferung von Waren erfolgt an die vom Kunden im Bestellprozess angegebene Lieferanschrift innerhalb des von der SBO Germany GmbH angebotenen Liefergebiets.
7.2 Lieferfristen und Liefertermine sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich zugesagt wurden.
7.3 Handelt der Kunde als Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware erst mit Übergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über.
7.4 Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware bereits mit Übergabe an den Versanddienstleister über.
8. Eigentumsvorbehalt
8.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis Eigentum der SBO Germany GmbH.
8.2 Der Kunde ist nicht berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware ohne Zustimmung der SBO Germany GmbH weiterzuveräußern oder zu belasten.
9. Mängelhaftung (Gewährleistung)
9.1 Für Mängel der gelieferten Ware gelten die gesetzlichen Vorschriften zur Mängelhaftung.
9.2 Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei neuen Waren ein Jahr ab Ablieferung der Ware, sofern gesetzlich zulässig.
9.3 Die vorstehenden Beschränkungen gelten nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, arglistigem Verschweigen eines Mangels sowie bei Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit.
10. Digitale Inhalte
10.1 Digitale Inhalte werden dem Kunden nach Zahlungseingang in elektronischer Form bereitgestellt.
10.2 Der Kunde stimmt ausdrücklich zu, dass die SBO Germany GmbH mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und bestätigt seine Kenntnis davon, dass sein Widerrufsrecht mit Beginn der Ausführung erlischt (§ 356 BGB).
10.3 Die SBO Germany GmbH stellt dem Kunden für digitale Inhalte die gesetzlich erforderlichen Aktualisierungen, einschließlich Sicherheitsupdates, bereit, soweit und solange diese zur Erhaltung der Vertragsmäßigkeit erforderlich sind.
10.4 Der Kunde ist verpflichtet, bereitgestellte Aktualisierungen unverzüglich zu installieren, sofern ihm dies zumutbar ist. Unterlässt der Kunde eine erforderliche Aktualisierung, haftet die SBO Germany GmbH nicht für Mängel, die ausschließlich auf die fehlende Installation zurückzuführen sind.
DROHNENSERVICE
11. Leistungsbeschreibung
11.1 Die SBO Germany GmbH erbringt im Rahmen gesonderter Beauftragungen Dienstleistungen und/oder Werkleistungen im Bereich sogenannter Drohnenservices. Hierzu zählen insbesondere, jedoch nicht abschließend, Drohnen-Foto- und Videoaufnahmen, Luftbilddokumentationen, Vermessungs- und Analyseflüge, Wild-, Forst- und landwirtschaftliche Unterstützungsleistungen, Seuchen- und Schadensprävention sowie sonstige Einsätze mit unbemannten Luftfahrtsystemen.
11.2 Der konkrete Inhalt, Umfang und Zweck der jeweiligen Leistung ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung im Online-Shop, aus individuellen Angeboten, aus schriftlichen Auftragsbestätigungen oder aus gesonderten vertraglichen Vereinbarungen zwischen den Parteien. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
11.3 Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, schuldet die SBO Germany GmbH keinen bestimmten wirtschaftlichen, technischen oder behördlichen Erfolg, sondern ausschließlich die fachgerechte Erbringung der vereinbarten Leistung nach dem allgemein anerkannten Stand der Technik sowie unter Beachtung der jeweils geltenden gesetzlichen Vorschriften.
11.4 Die SBO Germany GmbH ist berechtigt, zur Durchführung der Leistungen qualifizierte Erfüllungsgehilfen oder Subunternehmer einzusetzen. Ein Anspruch des Kunden auf persönliche Leistungserbringung durch eine bestimmte Person besteht nicht.
11.5 Änderungen, Erweiterungen oder Einschränkungen des Leistungsumfangs nach Vertragsschluss bedürfen der ausdrücklichen Vereinbarung in Textform. Hierdurch entstehende Mehrkosten sind vom Kunden zu tragen, sofern sie nicht von der SBO Germany GmbH zu vertreten sind.
12. Wetter, Sicherheit & Genehmigungen
12.1 Dem Kunden ist bekannt, dass Drohneneinsätze in besonderem Maße von äußeren Umständen abhängig sind. Hierzu zählen insbesondere Wetter- und Sichtverhältnisse, Windstärken, Niederschläge, Nebel, Temperaturverhältnisse, kurzfristige behördliche Flugbeschränkungen sowie sicherheitsrelevante Situationen vor Ort.
Der Auftraggeber ist insbesondere gehalten, folgende generelle Standardbedingungen im Vorfeld zu berücksichtigen:
1. kein Flug bei Unwetter, Sturm, Gewitter, Starkregen, Nebel oder Schneefall
2. Bedingter Flug vor Sonnenaufgang oder nach Sonnenuntergang während Brut und Setzzeiten
3. Kein Flug bei Windstärken über (12m/s), ca. 39 bis 40 km/h
4. Kein Flug ohne Sichtkontakt zur Flugdrohne (Sichtflug nach VFR-Regeln – Visual Flight Rules)
5. Maximale Flughöhe 120 Meter (variiert nach Flugraum-Standorten im In- und Ausland)
6. Maximale Entfernung zum Piloten horizontal 100 m
7. Flugzeit ca. 45 Minuten je Akku-Einheit
8. Kein Überflug von Sperrgebieten (z.B. Militärischer Sicherheits-/Sperrbereich, Flughäfen oder Grenzgebieten)
9. Kein Überflug von Grundstücken ohne Genehmigung des Grundstücksbesitzers
10. Kein Überflug zu Zwecken der Spionage, Sabotage oder ähnliches
12.2 Mündliche Zusagen unsererseits bedürfen zu ihrer Gültigkeit unserer schriftlichen Bestätigung.
12.3 Die SBO Germany GmbH ist berechtigt, einen geplanten Einsatz kurzfristig zu verschieben, zu unterbrechen oder vollständig abzubrechen, sofern die Durchführung aus tatsächlichen, rechtlichen oder sicherheitsrelevanten Gründen nicht oder nicht gefahrlos möglich ist. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Einhaltung luftverkehrsrechtlicher Vorschriften oder die Sicherheit von Personen, Tieren oder Sachen gefährdet wäre.
12.4 Der Kunde ist verpflichtet, der SBO Germany GmbH rechtzeitig vor dem Einsatz vollständig und wahrheitsgemäß über alle ihm bekannten, für die Durchführung relevanten Umstände zu informieren. Hierzu zählen insbesondere örtliche Besonderheiten, Gefahrenquellen, Schutzgebiete, bestehende Flugbeschränkungen sowie die Anwesenheit von Personen oder Tieren im Einsatzgebiet.
12.5 Sofern für die Durchführung der Leistungen behördliche Genehmigungen, Zustimmungen von Grundstückseigentümern oder sonstige Rechte Dritter erforderlich sind, hat der Kunde diese rechtzeitig und auf eigene Kosten einzuholen, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Unterbleibt dies, ist die SBO Germany GmbH berechtigt, die Leistung zu verweigern oder abzubrechen.
13. Termine, Stornierung, höhere Gewalt
13.1 Vereinbarte Termine für Drohnenservices gelten grundsätzlich als verbindlich, stehen jedoch stets unter dem Vorbehalt geeigneter Wetter-, Sicherheits- und Rechtsbedingungen.
13.2 Der Kunde ist berechtigt, vereinbarte Termine zu stornieren. In diesem Fall gelten folgende Stornierungsregelungen:
– bis 7 Kalendertage vor dem vereinbarten Termin: kostenfreie Stornierung
– 7 bis 2 Kalendertage vor dem Termin: 50 % der vereinbarten Vergütung
– weniger als 24 Stunden vor dem Termin oder bei Nichterscheinen: 100 % der vereinbarten Vergütung
Dem Kunden bleibt ausdrücklich der Nachweis vorbehalten, dass der SBO Germany GmbH kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
13.3 Als Ereignisse höherer Gewalt gelten insbesondere Naturereignisse, extreme Wetterlagen, behördliche Anordnungen, kurzfristige Flugverbote, Streiks, Pandemien oder sonstige unvorhersehbare Ereignisse, die außerhalb des Einflussbereichs der Parteien liegen.
13.4 Tritt höhere Gewalt ein, sind beide Parteien für die Dauer der Störung von ihren Leistungspflichten befreit. Schadensersatzansprüche sind insoweit ausgeschlossen. Bereits entstandene, nicht mehr vermeidbare Aufwendungen der SBO Germany GmbH bleiben hiervon unberührt.
14. Urheber- & Nutzungsrechte
14.1 Sämtliche im Rahmen der Drohnenservices erstellten Fotos, Videos, Rohdaten, Auswertungen, Karten, Analysen und sonstigen Arbeitsergebnisse unterliegen dem Urheber- bzw. Leistungsschutzrecht und verbleiben, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, im Eigentum und in der ausschließlichen Verfügungsgewalt der SBO Germany GmbH.
14.2 Der Kunde erhält erst nach vollständiger Zahlung der vereinbarten Vergütung ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares Nutzungsrecht im vertraglich vereinbarten Umfang und ausschließlich zu dem vereinbarten Zweck.
14.3 Eine darüberhinausgehende Nutzung, insbesondere die Weitergabe an Dritte, die Bearbeitung, Vervielfältigung, Veröffentlichung oder kommerzielle Verwertung, ist ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung der SBO Germany GmbH unzulässig.
14.4 Die SBO Germany GmbH ist berechtigt, das erstellte Material zeitlich, räumlich und inhaltlich unbegrenzt zu eigenen Referenz-, Dokumentations- und Werbezwecken zu verwenden, sofern keine überwiegenden berechtigten Interessen des Kunden entgegenstehen.
14.5 Der Kunde versichert, dass er über sämtliche erforderlichen Rechte, Einwilligungen und Genehmigungen verfügt, die für die Durchführung der Drohnenaufnahmen sowie für die vereinbarte Nutzung der erstellten Inhalte erforderlich sind. Dies gilt insbesondere für Rechte von abgebildeten Personen, Grundstückseigentümern sowie sonstigen Rechteinhabern.
14.6 Der Kunde stellt die SBO Germany GmbH von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund einer rechtswidrigen Nutzung der erstellten Inhalte, fehlender Einwilligungen oder sonstiger vom Kunden zu vertretender Umstände geltend gemacht werden, einschließlich der erforderlichen Rechtsverteidigungskosten.
15. Abnahme & Vergütung
15.1 Soweit die erbrachte Leistung werkvertraglichen Charakter hat, erfolgt nach Abschluss der Arbeiten eine Abnahme durch den Kunden.
15.2 Die Leistung gilt als abgenommen, wenn der Kunde
die Leistung ausdrücklich freigibt,
die Leistung produktiv nutzt oder veröffentlicht, oder
nicht innerhalb von sieben Kalendertagen nach Übergabe schriftlich wesentliche Mängel rügt.
15.3 Unwesentliche Abweichungen, insbesondere solche künstlerischer, gestalterischer oder perspektivischer Natur, stellen keinen Mangel dar und berechtigen nicht zur Verweigerung der Abnahme.
15.4 Die vereinbarte Vergütung ist, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, mit Rechnungsstellung sofort ohne Abzug zur Zahlung fällig.
16. Haftung & Versicherung
16.1 Die SBO Germany GmbH unterhält für den Betrieb unbemannter Luftfahrtsysteme eine gesetzlich vorgeschriebene Haftpflichtversicherung.
16.2 Die SBO Germany GmbH haftet unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
16.3 Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung der SBO Germany GmbH auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
16.4 Die Haftung der SBO Germany GmbH für mittelbare Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn, Nutzungsausfall oder sonstige Vermögensschäden ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
Dieser Haftungsausschluss gilt nicht, sofern es sich um Ansprüche von Verbrauchern aufgrund der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten handelt oder zwingende gesetzliche Haftungsvorschriften entgegenstehen.
16.5 Die SBO Germany GmbH haftet nicht für Schäden, die auf unvollständige, falsche oder verspätete Angaben des Kunden, auf fehlende Genehmigungen oder auf Umstände zurückzuführen sind, die außerhalb des Einflussbereichs der SBO Germany GmbH liegen.
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
17. Anwendbares Recht
17.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
17.2 Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch keine zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts eingeschränkt werden.
17.3 Sollte eine Bestimmung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, berührt dies die Wirksamkeit der sonstigen Vereinbarungen nicht.
18. Gerichtsstand
18.1 Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis der Sitz der SBO Germany GmbH.
18.2 Die SBO Germany GmbH ist in diesen Fällen berechtigt, den Kunden auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen.
19. Alternative Streitbeilegung
19.1 Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die unter
https://ec.europa.eu/consumers/odr
abrufbar ist.
19.2 Die SBO Germany GmbH ist weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.